Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich und Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über IT-Dienstleistungen zwischen InnfinIT, Daniel Bierwagen und Maximilian Borrmann GbR, Von-Der-Tann-Straße 3, 83024 Rosenheim, Bayern, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") (Anbieter und Kunde nachfolgend einzeln „Partei" oder gemeinsam „Parteien").
Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit dem Anbieter als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
Diese AGB kommen zur Anwendung, sofern im Vertrag nicht schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Im Falle von Widersprüchen zwischen Vertrag und AGB ist der Vertrag maßgeblich.
Allgemeine Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn in einer Bestellung oder anderen Unterlagen darauf verwiesen wird und der Anbieter diesen nicht widerspricht.
2. Begriffsbestimmungen
„IT-Leistungen" umfassen die vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere Beratungs- und Projektleistungen sowie Services. Art und Umfang der vom Anbieter erbrachten IT-Leistungen ergeben sich aus dem unterzeichneten Vertrag und den darin gegebenenfalls referenzierten Unterlagen.
„Beratungsleistungen" umfassen allgemeine Beratungen, Analysen, Schulungen, Koordinationsleistungen, Evaluationsberatungen, strategische Planungen sowie Unterstützung bei Abnahmen.
„Projektleistungen" umfassen Anwendungsentwicklungen, Anwendungsanpassungen, Migrationen und Systemintegrationsleistungen.
„Services" umfassen wiederkehrende Leistungen wie Wartung, Pflege, Support sowie Hosting- und Domain-Services. Bei Hosting- und Domain-Services bezieht der Anbieter Leistungen von Drittanbietern und stellt diese dem Kunden zur Verfügung.
„IT-Anlagen" sind die Gesamtheit von Ausrüstungsgegenständen, einschließlich Hardware, Software, Systeme, Kabel und Einrichtungen, die vom Anbieter bereitgestellt oder im Auftrag des Kunden beschafft und eingerichtet werden.
3. Vertragsschluss
IT-Dienstleistungen werden auf Basis eines Angebots oder eines Projektauftrags angeboten.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots oder durch Unterzeichnung eines Vertrags zustande.
Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform.
4. Leistungen und Mitwirkungspflichten
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg oder Werkcharakter der Leistung.
Der Anbieter darf Art, Umfang und Reihenfolge der Leistungen im Rahmen des Vertrages nach eigenem Ermessen bestimmen (§ 315 BGB).
Der Kunde schafft die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung und stellt notwendige Informationen, Zugänge und Inhalte rechtzeitig bereit.
Bei nicht rechtzeitiger oder fehlerhafter Erfüllung der Mitwirkungspflichten ist der Anbieter im entsprechenden Umfang von seiner Leistungspflicht befreit und kann entstehende Mehrkosten nach Aufwand verrechnen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt in jedem Fall bestehen.
Bei Installationen informiert der Kunde den Anbieter über bestehende Einrichtungen, die beschädigt werden könnten, sowie über Gesundheits- und Arbeitsrisiken.
Der Kunde verpflichtet sich, Hosting-Dienste Dritter und zugehörige Domains gemäß den Nutzungsbedingungen des Drittanbieters zu nutzen, die der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Art, Umfang und Reihenfolge der Leistungen im Rahmen des Vertrages nach eigenem Ermessen zu bestimmen (§ 315 BGB).
5. Prüfung und Abnahme
Beratungsleistungen gelten als erbracht, sobald der Anbieter die Tätigkeiten gemäß Auftragsbeschreibung ausgeführt hat.
Projektleistungen gelten als abgenommen, sobald sie gemäß Vertrag abgeschlossen und übergeben wurden.
Unwesentliche Mängel führen zur Abnahme unter Nachbesserungsvorbehalt. Bei wesentlichen Mängeln wird die Abnahme wiederholt.
6. Personaleinsatz und Dritte
Der Anbieter setzt qualifiziertes Personal ein und ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, bleibt aber für deren Sorgfalt verantwortlich.
Der Anbieter unterliegt keinen Weisungen des Kunden und ist frei in der Wahl des Arbeitsortes und der Arbeitszeit. Das Personal wird nicht in die Organisation des Kunden eingegliedert.
7. Vergütung
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung erfolgt gemäß Vertrag oder Angebot und ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Rechnungsstellung sofort fällig. Hosting-Dienstleistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet.
Eine dem Anbieter erteilte SEPA-Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf für weitere Geschäftsverbindungen.
Bei Rückbuchungen ist der geschuldete Betrag innerhalb von drei Werktagen zu überweisen. Kosten der Rückbuchung trägt der Kunde.
Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen sind nur bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der erstellten Webseite oder Inhalten im vertraglich vereinbarten Umfang. Quellcodes und Entwurfsdateien bleiben Eigentum des Anbieters, es sei denn, deren Übertragung wurde vereinbart.
Für Services Dritter gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
9. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass Projektleistungen bei vertragsgemäßem Einsatz keine Mängel aufweisen, die ihre Tauglichkeit aufheben oder erheblich einschränken. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Mängel auf Kundenverschulden, nicht autorisierte Änderungen oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind.
10. Rechtsmängel
Der Kunde garantiert, dass überlassene Materialien frei von Rechten Dritter sind, und stellt den Anbieter insoweit frei.
Bei Ansprüchen Dritter informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich.
11. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nur mit Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende.
Für Services Dritter und zugehörige Domains gelten die Geheimhaltungsbestimmungen des Drittanbieters.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Firmennamen, das Logo und eine Beschreibung des Projekts als Referenz auf der Website, in Präsentationen und Marketingmaterialien verwenden darf. Personenbezogene Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung veröffentlicht werden.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Für Services Dritter haftet der Anbieter nur, soweit die Mängel oder Schäden von ihm verschuldet wurden.
Bei höherer Gewalt (z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Cyber-Attacken) ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, und vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen. Rückerstattungs- oder Schadenersatzansprüche bei Unterbrechungen für Wartung sind ausgeschlossen. Der Kunde haftet für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch der IT-Dienstleistungen.
13. Vertragsbeendigung
Verträge können von jeder Partei schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, sofern keine abweichende Frist vereinbart ist.
Bei schwerwiegender Vertragsverletzung kann die andere Partei fristlos kündigen, wenn die Verletzung trotz schriftlicher Mitteilung und angemessener Nachfrist nicht behoben wird.
Nach Vertragsende übergibt der Anbieter dem Kunden alle Unterlagen und Arbeitsergebnisse.
14. Abtretung
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte übertragen werden.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts (UN-Kaufrecht, 11.4.1980).
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Rosenheim.
AGB von InnfinIT – Stand 24.09.2025